Stellungnahme des Waltroper Aufbruchs zum Kohlekompromiss
Natürlich begrüßt der Waltroper Aufbruch den Kohlekompromiss und wir haben in der Fraktion eine Flasche Sekt knallen lassen. Unser Ziel war es, dass das umwelt- und klimaschädliche Kraftwerk Datteln IV nicht in Betrieb gehen soll. Hierfür haben sich viele unserer Mitglieder durch ihre Einwendungen gegen den Bebauungsplan den Klageweg offen gehalten. Als Wählervereinigung haben wir vorbehaltlos den BUND unterstützt, der sich ebenfalls seit Planungsbeginn rechtlich gegen das Kraftwerk positioniert hat. Wir haben Bürgerinnen und Bürger beraten, die sich gegen den Kraftwerksbau wehren wollten. Dies machen wir nun seit rund zwölf Jahren, unser Engagement haben wir nicht von Wahlterminen abhängig gemacht.
Entschädigung für eine Ruine?
Nun wird im Kohlekompromiss für in Bau befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung vorgeschlagen, damit diese nicht an Netz gehen. Man braucht nicht viel Phantasie für die naheliegende Vermutung, dass der derzeitige Besitzer des Kraftwerks, Uniper, in den Verhandlungen Geld für den Nicht-Betrieb des Dattelner Kraftwerksrohbau einfordern wird. Ein Kraftwerk, was nicht betriebsfähig ist (Stichwort Stahl, der Kessel fehlt), nicht genehmigt ist (die Betriebsgenehmigung steht in den Sternen) und dessen eigentlicher Kunde (die Bahn), den Strom des Kraftwerk nicht mehr abnehmen will.
Wort halten und Rückbau des Rohbaus!
Weiterhin besteht die mit deutlicher Ratsmehrheit beschlossene Klage der Stadt Waltrop gegen den Bebauungsplan des Kraftwerks. Die Klage muss aufrecht erhalten werden. Nicht nur damit möglich Entschädigungszahlungen an Uniper für die Ruine möglichst gering ausfallen. Nein, das Bauwerk muss weg! Wir brauchen keine 180 m hohe Landmarke Kühlturm plus 130 m hohes Kesselhaus ohne Kessel. Wir möchten an das Versprechen der Kraftwerksbauer erinnern, dass ein vollständiger Rückbau erfolgt, sofern das Kraftwerk nicht ans Netz geht.
