EDEKA-Neubau – Stadt bleibt auf Kosten der Straßensanierung sitzen!

20151116075625.pdfZur Berichterstattung „EDEKA-Neubau rückt näher“ der Waltroper Zeitung vom 9. August 2016: Die Kosten für die Stadt Waltrop für den Umbau der Straße „Am Moselbach“, der notwendig ist, damit die TBI Moselbach GmbH einen Lebensmittelmarkt für die EDEKA bauen kann, sind deutlich höher als im genannten Artikel angegeben. Allein durch die Verlegung der Bushaltestelle am „Herne-Bay-Platz“ und die Einrichtung einer Linksabbiegerspur auf der Straße entstehen der Stadt Kosten von  284.446,30 €. Diese Baumaßnahme ist nicht förderfähig. Insgesamt muss die Stadt Waltrop rund 500.000 € aufbringen, um sämtliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem EDEKA-Neubau stehen, zu finanzieren. So hat es der Rat gegen die Stimmen des Waltroper Aufbruchs im Dezember 2015 beschlossen.

Eine Verbesserung der Verkehrssituation an der Straße „Am Moselbach“ ist durch die Investitionen nicht gewährleistet. Eine Beschleunigung des Busverkehrs an diesem Nadelöhr ist nicht vorgesehen. Weiterhin bleiben die für Radfahrerinnen und Radfahrer unfallträchtigen Stellen am Kreisverkehr und an der Kreuzung zur „Berliner Straße“ bestehen. Die punktuelle Verbreitung der Straße kompensiert im Wesentlichen das durch den zukünftigen Lebensmittelmarkt verursachten Mehraufkommen an PKWs.

Richtig ärgerlich ist in Anbetracht der angespannten Haushaltslage, dass die Investoren nicht anteilig an den Kosten der Straßenmodernisierung beteiligt wurden. Die Straßenbausatzung schreibt vor, dass sich die GrundstückbesitzerInnen an den Kosten für die Straßensanierung beteiligen müssen. Hier übernimmt die Stadt alle nicht förderfähigen Kosten, EDEKA und TBI werden nicht behelligt.

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