Richtigstellung zur Berichterstattung der WZ über finanzielle Leistungen der V+E an die Stadt Waltrop

Der Beschluss, das Vertragsverhältnis von Dr. Michael Gellert, als Vorstand de Ver- und Entsorgungsbetriebe Waltrop AÖR, nicht weiter zu verlängern, der von SPD, Grünen, Linken, Waltroper Aufbruch (WA) und FDP getragen wird, wurde in der örtlichen Presse kritisch hinterfragt und  kommentiert.

In diesem Zusammenhang wurden Behauptungen über finanzielle Transaktionen zwischen V+E und der Stadt aufgestellt, die schlicht falsch sind. Bernd Overwien, stellvertretender Chefredakteur der Waltroper Zeitung (WZ), konstruierte beispielsweise einen angeblichen Überschuss von 5,9 Mio. EUR, den die V+E Betriebe für die Stadt erwirtschaftet haben sollen (WZ v. 09.07.2017).

Der Verwaltungsrat der V+E Waltrop AöR hat deshalb Stadtkämmerer Wolfgang Brautmeier gebeten, eine Richtigstellung zu verfassen. Diese wurde – leicht gekürzt – schon am 09.08.2017 in der Printausgabe der WZ veröffentlicht. Leider stand der Text bislang online nicht zur Verfügung. Damit auch zukünftig konstruktiv über die Angelegenheit diskutiert werden kann, veröffentlichen wir hiermit das Schreiben ungekürzt.

Stellungnahme zu Zahlungen des Ver- und Entsorgungsbetriebs an die Stadt Waltrop und umgekehrt

Durch die Presseberichterstattung in den vergangenen Wochen konnte der Eindruck entstehen, als ob die Leistungsverrechnungen zwischen der Stadt Waltrop und dem Ver- und Entsorgungsbetrieb in ungerechter Weise ausschließlich zu Lasten des Kommunalunternehmens erfolgten und die Stadt der alleinige Profiteur ist. Diese Stellungnahme dient dazu, einige Klarstellungen vorzunehmen um möglichen negativen Eindrücken entgegenzuwirken. Der bereits entstandene Schaden ist kaum wieder gut zu machen. Die nachfolgende Kritik richtet sich nicht gegen den Vorstand der Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop AöR, sondern nur gegen die Berichterstattung in der örtlichen Presse, die die Leistungen zwischen den Partnern und deren Verrechnungen verzerrt wiedergegeben hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ver- und Entsorgungsbetriebs Waltrop leisten überwiegend herausragend gute Arbeit.

Grundsätzlich verhält es sich so, dass mit dem Ver- und Entsorgungsbetrieb die Leistungen, die die Stadt für ihn erbringt, abgerechnet werden. Bei diesen Leistungen handelt es sich insbesondere um die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Erstellung und den Versand sämtlicher Gebührenbescheide durch das Steueramt, die Vereinnahmung und Weiterleitung der Gebühren durch die Stadtkasse, das Mahn- und Vollstreckungswesen, rechtliche Beistandsleistungen usw. Im Mittel der letzten neun Jahre wurden dafür knapp 330.000 EUR p. a. abgerechnet, die der V + E der Stadt Waltrop erstattet. Darüber hinaus erwirtschaftet der V + E eine Eigenkapitalverzinsung des von der Stadt eingesetzten Kapitals. Diese ist vertraglich vereinbart und beläuft sich in dem Zeitraum von 2008 bis 2015 auf rd. 1,2 Mio. Euro. Schließlich finanziert der Ver- und Entsorgungsbetrieb die Abwasseranlagen, die an ihn mit seiner Gründung veräußert wurden. Dafür werden Kredite bedient, die die Stadt ursprünglich aufgenommen hat. Auch dieses Geschäft haben der Rat der Stadt, der Verwaltungsrat und der Vorstand des Ver- und Entsorgungsbetriebs vereinbart und in den Gremien beschlossen. Für alle diese Leistungen erhielt die Stadt Waltrop seit Bestehen der Ver- und Entsorgungsbetrieb Waltrop AöR insgesamt rd. 15, 4 Mio. Euro.

Die Stadt Waltrop zahlt ihrerseits für vom V + E erbrachte Leistungen ebenfalls Entgelte. Für alle bezogenen Leistungen wie Entwässerungsgebühren, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung und Winterdienst, Grünflächenpflege und Straßenunterhaltung, Handwerkerdienstleistungen, Betrieb der Straßenbeleuchtung sowie der Heizungsanlagen in den kommunalen Gebäuden u. a. m. erhält der Ver- und Entsorgungsbetrieb ein angemessenes Entgelt. In dem Zeitraum seit Gründung der V+E AöR sind so rd. 28,4 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt an den Ver- und Entsorgungsbetrieb gezahlt worden.

Von den Gebühren zahlenden Bürgerinnen und Bürgern wurden im gleichen Zeitraum auch erhebliche Beträge an den Ver- und Entsorgungsbetrieb für die Leistungen, die im Grundbesitzabgabenbescheid aufgelistet werden, gezahlt. Gewinne werden, entgegen der Presseberichterstattung, aus den gebührenrechnenden Einrichtungen (Entwässerung, Abfallbeseitigung, Straßenreinigung, Winterdienst) nicht erwirtschaftet. Diese Bereiche arbeiten kostendeckend.

Die von der örtlichen Presse vorgenommenen Vermischungen unterschiedlicher Tatbestände, die Aufrechnung irgendwelcher Zahlungen, die als „Gewinne“ oder „Überschuss“ von bis zu 6 Mio. Euro dargestellt werden, entbehren ebenso jeder Grundlage, wie die Behauptung einer verdeckten Finanzierung des städtischen Haushalts durch den Ver- und Entsorgungsbetrieb und müssen daher entschieden zurückgewiesen werden. Sie sind schlicht falsch.

Eine richtige Darstellung der Sachverhalte gegenüber den Leserinnen und Lesern der Waltroper Zeitung wäre angemessen und fair und wird von mir als Kämmerer der Stadt Waltrop erwartet.

Der Verwaltungsrat der V + E Waltrop AöR hat in seiner letzten Sitzung erklärt, dass es eine Richtigstellung in der Presse geben muss und mich gebeten, eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen. Der Verwaltungsrat erklärte ferner, meine Ausführungen zu stützen.

Mit freundlichen Grüßen

(Wolfgang Brautmeier)

Kämmerer

Waltrop, 25.07.2017

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