Stellungnahme des Waltroper Aufbruchs zum Haushaltsentwurf 2019
Rede von Dorothee Schomberg auf der Ratssitzung vom 29.10.2018
(es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
und wieder ist ein Jahr vergangen, der HH-Entwurf für 2019 liegt vor. Mit 423 T€ Überschuss lässt sich bei einem Gesamthaushaltsvolumen von rd. 78 Mio. € von einer „Schwarzen Null“ sprechen. Zu verdanken haben wir diese – wie auch die vorherigen ausgeglichenen Haushalte – in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern Waltrops. Deren Steuerzahlungen, die sich durch die Steigerung des Hebesatzes vor einigen Jahren deutlich erhöht haben, ist es zu verdanken, dass der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann.
Nicht nach unten korrigiert wird seit Jahren unser Rahmen für Kassenkredite, der unverändert bei 140 Mio. EUR liegt und damit viel zu hoch ist. An ein Absenken der Hebesätze ist nach wie vor nicht zu denken und – werden die in diesem Jahr angedachten Planungen durchgeführt, – werden wir wohl an einer Erhöhung die Hebesätze nicht vorbeikommen.
Der avisierte Überschuss in Höhe von derzeit 423 T€ ist zudem nur realisierbar, wenn keine Verschlechterungen der Rahmenbedingungen eintreten. Leider ist dies sehr unwahrscheinlich. Allein in der letzten HFA Sitzung wurde das Gewerbesteueraufkommen erneut nach unten korrigiert. Zudem ist das Zinsrisiko mit diesem HH Entwurf nicht beherrschbar. Und da wir ja die Frankenkredite recht vorschnell abgelöst haben, diesen Irrsinn haben FDP und CDU zu verantworten, sind die Kreditaufnahmen höher ausgefallen, als wenn wir den gemeinsam in der Finanzkommission beschlossenen Ablöseplan in die Tat umgesetzt hätten.
Unsere Einnahmen, insbesondere der Bereich Gewerbesteuer, lassen sehr zu wünschen übrig. Hier regen wir an, die Betreuung unserer Gewerbetreibenden zu verbessern. Wir haben doch seit Jahren zwei Wirtschaftsförderer, die nach unserem Verständnis auch für die Pflege des Bestandes zuständig sind. Insbesondere zählen wir hierzu auch den Ausbau der Infrastruktur, dazu gehört auch die Ausweitung des schnellen Internets.
In diesem Zusammenhang weisen wir zudem auf die Schwierigkeit hin, im Bauamt zeitnah Termine zu bekommen. In den vergangenen Jahren wurde unsere Bürgermeisterin von ihrer Fraktion immer wieder gelobt, dass sie die „Dinge“ anpackt, die über Jahre wenn nicht Jahrzehnte brach lagen. Ein solches „Ding“ ist die Heranziehung der Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen. Wir erinnern uns: ursprünglich forderten CDU und FDP einen erheblich höheren Beitragssatz.
Und nun?
Nun ist die Verunsicherung groß, da die SPD als Opposition im Lande die Abschaffung des KAG fordert. Warum hat sie als Regierungspartei nicht diese Abschaffung durchgesetzt? Uns und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wäre eine Menge Ärger erspart geblieben. So sollen wir die Beiträge erheben, da wir ja in der Haushaltssicherung sind, es kann uns aber niemand sagen, ob und wie lange das KAG Bestand haben wird.
Positiv hervorheben möchten wir den Bau der Quartiershäuser am Alten Graben. Hier wurde Wohnraum geschaffen, den sich auch Normalverdiener leisten können. Bei den Beratungen zu diesem Thema wurde darüber nachgedacht, die gleiche Art Häuser an weiteren Standorten in Waltrop zu bauen. Wir würden den weiteren Bau preiswerten Wohnraums sehr begrüssen, eventuell auch mit Unterstützung genossenschaftlicher Wohnungsbauvereine oder ähnlicher gemeinnütziger Einrichtungen.
Nicht vergessen werden darf aber auch die Bestandspflege in den Wohnquartieren. Es reicht nicht, neue Wohngebiete zu entwickeln, wir müssen an den Altbestand und hier eine Pflege und Aufwertung der Quartiere erreichen.
Im Bereich Innenstadtentwicklung ist in den vergangenen Jahren einiges geschehen. Eine Attraktivitätssteigerung durch den Umbau des Herne-Bay-Platzes ist für uns zunächst ein erster Schritt. Attraktivitätssteigerung bedeutet für eine Innenstadt, die Verweildauer angenehm zu gestalten und dadurch zu erhöhen. Dies ist nicht gegeben, wenn sich mitten im Zentrum ein riesiger Parkplatz befindet.
Wenn sich dieser Parkplatz z. B. unter der Erde befände, wäre schon eine Menge für die Aufenthaltsqualität der Innenstadt getan, ganz besonders im Hinblick auf Luft und Lärm. Zur Luftverbesserung und Lärmminderung trägt insbesondere der Ausbau der Fahrradwege bei. Hier werden wir auch in 2019 hoffentlich noch einiges auf den Weg bringen.
Ein Grund, weshalb wir zukünftig steigende Hebesätze befürchten, ist die Planung eines neuen Gebäudes für die Feuerwehr. Wir haben gegen den Neubaubeschluss gestimmt, weil eine Untersuchung, inwieweit durch andere Maßnahmen die erforderlichen Verbesserungen erreicht werden können, komplett unterblieb. Von vornherein stand fest: es muss ein Neubau her.
Nachfragen bezüglich Ausweitungen am alten Standort und hinsichtlich möglicher interkommunaler Zusammenarbeiten wurden mit alten Gutachten vom Tisch gewischt. Vielleicht hätte ja eine ergebnisunabhängige Untersuchung ergeben, dass es keine andere Möglichkeit als einen Neubau gibt. Dann hätten auch wir guten Gewissens für diese Maßnahme gestimmt, diese Chance gab es jedoch nicht.
Was gibt der HH-Entwurf noch her?
Die Renovierung/Sanierung der Schulen läuft, auch dank des landesweiten Programms „Gute Schule 2020“. Hier hat die Verwaltung sehr zügig die Beantragung der Fördermittel veranlasst, die nun der Verbesserung unserer Schulgebäude zugutekommen. Leider müssen Förderprogramme aufgelegt werden, um zumindest die bestehenden Einrichtungen zu renovieren. Gestaltungsspielräume darüber hinaus gibt es bedauerlicherweise nicht.
Zu wenig investiert wird immer noch in den Jugendbereich. Hier wünschen wir uns eine bessere Personalausstattung, um insbesondere präventiv tätig zu werden.
Der Umbau der Stadthalle war erforderlich und hat zu einer erheblichen Aufwertung beigetragen. Wir sind froh, dass der Umbau stattgefunden hat und begrüssen das neue Konzept der Bewirtschaftung in der Hoffnung, den Zuschussbedarf auf Dauer gering zu halten.
Für den Bereich Musikschule wurde nun eine „Kommission“ gegründet, die sich um eine Attraktivitätssteigerung verdient machen soll. Unserer Ansicht nach gut, besser wäre aber die Einrichtung schon vor Jahren gewesen als das Abwarten, bis dass der Zuschussbedarf auf eine viertel Million angestiegen ist. Dies erschwert nun die Arbeit.
Ach ja, die Kommissionen. Es gibt die Personalkommission, die Finanzkommission, Arbeitskreise für die Innenstadt und die Nahmobilität, Schulkommission, im sozialen Bereich tagen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, und es gibt auch noch eine Arbeitsgruppe für die Feuerwehr. Die Aufzählung ist sicherlich nicht vollzählig. Es gibt sie reichlich diese Kommissionen, manche tagen selten, manche dienen nach Ansicht der Verwaltung zur Ausschussvorbesprechung, manche Teilnehmer meinen sogar, dort würden verbindliche Beschlüsse gefasst. Hier besteht – wie schon in den letzten Jahren immer wieder angeführt – Verbesserungsbedarf. Unserer Meinung nach dienen die Arbeitsgruppen und Kommissionen zweierlei: Erstens haben sie für die Fraktionen den Zweck den Informationsstand zu erhöhen und die Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen voranzutreiben, zum zweiten sollten die Kommissionen strategisch ausgerichtet sein und zukunftsgerichtet Themen bearbeiten.
Nach wie vor ist der Krankenstand in der Verwaltung in schwindelerregenden Höhen. Wir glauben nicht, dass dies nur an der in die Jahre gekommenen Belegschaft liegt. Präventive Maßnahmen zur Gesunderhaltung sind hier ein erster Schritt, hiermit wurde in den vergangenen Jahren schon begonnen. Gleichwohl ist aber auch die Arbeitszufriedenheit ein nicht zu unterschätzender Faktor, der bislang nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurde. Hier sind insbesondere die Fähigkeiten zur Personalführung durch die Führungskräfte gefragt, sie müssen mit Lob und Wertschätzung dafür zu sorgen, dass sich die Zufriedenheit am Arbeitsplatz der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter erhöht. Kontraproduktiv ist da mit Sicherheit „Management by Denunciation“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
dieser Haushaltsentwurf ist ein erneuter Versuch, einen Ausgleich – ja sogar einen Überschuss – darzustellen. Das größte Risiko ist nach wie vor die nicht vorhersehbare Entwicklung der Zinsen für die exorbitant hohen Kredite. Ungeklärt ist auch weiterhin, wie mit den Altschulden umgegangen wird. Hier können wir als lokale Wählervereinigung nur nach rechts und links zu den Parteivertreterinnen und -vertreter schauen und sie auffordern, sich endlich bei ihren Landespolitikern dafür einzusetzen, dass die Altschulden aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert werden und in einen vom Land finanzierten Fond überführt. Geschieht dies nicht, werden in ein oder zwei Jahren die Zinsen alle Bemühungen auf einen ausgeglichenen Haushalt zunichte gemacht!
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres und auch für die Aufstellung dieses HH-Entwurfes 2019.
Wir werden diesen Entwurf aus den vorgenannten Gründen jedoch ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dorothee Schomberg
Waltroper-Aufbruch
