Betreff: Berichterstattung zum Vertrag des Leiters des VuE
Die Berichterstattung der WZ in den letzten Tagen möchte vermitteln, dass eine Mehrheit des Rates den Vertrag des amtierenden Leiters des VuEaus politischen Motiven nicht verlängern will. Diese Aussage können wir so nicht stehenlassen.
Zu den Fakten:
Gegen den Leiter des VuEWaltrop wurde zum einen wegen Anstiftung zur Untreue und zum anderen wegen Untreue selbst ermittelt. Zitat des zuständigen Oberstaatsanwaltes: ,,(…)hier haben wir beide Tatbestände verwirklicht gesehen“.
Weitere, unabhängig vom Strafverfahren notwendige arbeitsrechtliche Maßnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht auszuschließen. Hinzu kommen Prüfungsverfahren der Aufsichtsbehörden gegen die BMin Frau Moenikes und den Leiter des VuE. Es ist bereits erwiesen, dass der Stadt Waltrop Schaden entstanden ist. Darüber hinaus wurde dem Amt der Bürgermeisterin großer Schaden zugefügt.
Basis einer erfolgreichen Zusammenarbeit ist Vertrauen. Dieses Vertrauensverhältnis hat Herr Dr. Geliert in den letzten drei Jahren verspielt. Die erneute Verlängerung des Arbeitsvertrages ist undenkbar. Diese NichtVerlängerung ist schon ein großes Entgegenkommen, die bekannt gewordenen Vorkommnisse hätten ebenso eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben können. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, inwieweit die Bürgermeisterin der Stadt Waltrop als Dienstvorgesetzte und Verwaltungsratsvorsitzende hätte handeln müssen.
Die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ver- und Entsorgungsbetriebes haben wir wahrgenommen. Diese Sorgen sind verständlich, aber unbegründet. Es ist allein der Vorstand des VuE, Herr Dr. Geliert, der durch sein Handeln für uns untragbar geworden ist.
Der Ver- und Entsorgungsbetrieb in seiner Struktur mit dem Verwaltungsrat als Führungsgremium sowie die Arbeitsplätze sind sicher. An einer positiven Entwicklung des VuE ist allen gelegen. Der Personalvertretung des VuE haben wir hierzu unsererseits bereits ein Gespräch angeboten.
Es bedarf eines neuen Leiters, um das verloren gegangene Vertrauen und die Rechtssicherheit wieder herzustellen und unbelastet das Unternehmen positiv weiterentwickeln zu können.
Heuchlerisch und unehrlich ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der CDU Fraktion. In allen Gesprächen im Vorfeld der letzten Ratssitzung wurde von der CDU mehrfach betont, ebenfalls aus den geschilderten Gründen einer Vertragsverlängerung nicht zuzustimmen. Alle bisherigen Beschlüsse wurden mit den Stimmen der CDU gefasst. In der letzten Sitzung hat sich die Fraktion dann zunächst der sachlichen Diskussion entzogen, um anschließend öffentlich die NichtVerlängerung zu kritisieren. Ein unglaubliches Verhalten!
Hallo
Wenn schon so eine Erklärung verfasst wird dann sollte dort auch stehen das gegen den Leiter des VuEWaltrop nie ein Verfahren eröffnet wurde.
MfG
Hallo Herr Ebert,
das Verfahren wurde mit der Zahlung einer Geldauflage nach $ 153a StPO, abgewendet. Hiernach gilt zwar weiterhin die Unschuuldsvermutung, die Staatsanwaltschaft machte allerdings sehr deutlich, dass sie die Tatbestände Untreue und Anstiftung zur Untreue verwirklicht sah. Da Herr Dr. Gellert bis dahin noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war, stimmten Gericht und Staatsanwaltschaft diesem Verfahren zu.
Hier erfolgt allerdings auch kein (Nach-) Verurteilung. Man sieht nur keine gemeinsame Basis des Vertrauens, für die zukünftige Zusammenarbeit.
Viele Grüße
Waltroper Aufbruch