Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben nun über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2014 befinden und diesem (nach Wunsch der Verwaltung) möglichst zustimmen. Die möglichen Horrorszenarien bei Nichtzustimmung wurden ausführlich dargelegt und benötigen keiner weiteren Erläuterung.
Zunächst einmal möchte ich dem Kämmerer für seine Mühen danken, unter schlechten personellen Gegebenheiten zum einen einen Entwurf zu präsentieren und zum anderen diesen in unserer Fraktion zu erläutern und für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Dieser Entwurf für das Jahr 2014 hat unsere Fraktion doch sehr enttäuscht.
Eigentlich ist der Kämmerer in einer sehr komfortablen Lage:
- die Konjunktur ist richtig gut angelaufen, die Gewerbesteuereinnahmen sind so gut wie lange nicht mehr;
- die Zinsen sind auf einem historischen Tiefstand;
- die erhöhten Hebesätze bei der Grundsteuer spülen ebenfalls höhere Einnahmen in das Stadtsäckel;
- und die Stadt erhält höhere Zuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen,
Bessere Voraussetzungen kann es nicht geben. Wie gesagt, eigentlich ist die Lage zur Haushaltsaufstellung komfortabel.
Die positiven Entwicklungen in den Haushaltsansätzen werden nicht genutzt, um die Defizite zu reduzieren und Schulden abzubauen. Es sind keine Sparbemühungen erkennbar!
Darüber hinaus sind wie im vergangenen Jahr wieder ungewisse Einsparungen und Einnahmen ausgewiesen. Ich möchte hierzu nur zwei Beispiele nennen:
- die Zinsaufwendungen sind um rd. 1 Mio. € niedriger angesetzt worden, als ursprünglich vorgesehen. Hoffen wir mal, dass in 2014 nicht in für die Stadt falscher Richtung an der Zinsschraube gedreht wird!
- für das laufende Jahr und die zukünftigen Jahre ist jeweils eine Eigenkapitalverzinsung durch die AöR vorgesehen. Hoffen wir ebenfalls, dass der Verwaltungsrat unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin nicht wieder – wie zum Jahr 2012 – einstimmig beschließt, nichts auszuschütten.
Wir haben im laufenden Jahr wiederholt Vorschläge zu Einsparungen und Anregungen zur Diskussion über Kostenreduzierungen eingebracht. Diese wollte man weder in der Verwaltung noch bei den größeren Fraktionen wahrnehmen. Allein schon der Vorschlag für eine Budgetierung in der letzten Ratssitzung spricht deutlich für mangelnden Willen zur Umsteuerung.
Nun haben wir den Haushalt vorliegen und müssen nur sagen: Ziel verfehlt.
Meine Damen und Herren,
in den letzten Tagen wurden – wahrscheinlich nicht nur unserer Fraktion – die möglichen Auswirkungen der Ablehnung des Haushaltsentwurfs in den dunkelsten Farben geschildert. Wenn die Lage wirklich so ernst ist und der Baum so brennt, dann wäre es doch wohl die Pflicht der Bürgermeisterin gewesen, die Fraktionen an einen Tisch zu holen und nach Möglichkeiten zu suchen, den Haushaltsentwurf zustimmungsfähig zu gestalten.
Nicht nur Ziel verfehlt auch Chance vertan.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dorothee Schomberg
WA – Fraktion
Haushaltsrede zum Etat 2014 am 28.11.2013
