Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
schon wieder ist ein Jahr vergangen. Ein Jahr, das uns „coronabedingt“ eine Menge abgefordert hat. Wir trauern um die Opfer der Pandemie, um die Menschen, die an oder mit Covid-19 verstorben sind, und danken den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern sowie den vielen helfenden Händen, die diese Pandemie bekämpfen und die dadurch verbundenen Härten erträglicher machen.
Wir Ratsleute treffen uns schon seit Monaten unter Einhaltung der vorgegebenen Abstände zu den Sitzungen in der Stadthalle.
Kostenmäßig ist die Pandemie eine Katastrophe, insbesondere für die nachfolgenden Generationen. Aufgrund unserer desolaten Haushaltslage und des bereits in 2011 aufgebrauchten Eigenkapitals werden wir die Option der 50-jährigen Abschreibung ab dem Jahre 2025 in Anspruch nehmen müssen.
Was hinterlassen wir da unseren Kindern und Enkeln?
Gleichwohl müssen wir über den Haushalt für das kommende Jahr befinden.
Einem Haushalt, der Kassenkredite in Höhe von 140 Mio. € in seiner Satzung veranschlagt.
Einem Haushalt, der keinerlei Spielraum für Innovationen und Neuerungen beinhaltet.
Einem Haushalt, der für das kommende Jahr noch keine Hebesatzerhöhungen vorsieht, was für die Zukunft aber nicht mehr ausgeschlossen werden kann.
Einem Haushalt, der auch kurz nach seiner Einbringung zahlreiche Veränderungen erfuhr, von seiner Einbringung bis vergangene Woche schon rd. 340 T€ verloren, und das lag nicht an ausufernden Anträgen der Fraktionen.
Diese Anträge waren sehr moderat, wobei CDU und wir auf Anträge zum HH komplett verzichtet haben aufgrund der prekären Situation.
Anders SPD und FDP, die trotz bereits gefasster Beschlüsse in den einschlägigen Ausschüssen ÖBA bzw. SKSE ihre Anträge zu Hygieneartikeln und Luftfiltern nun als Anträge zum Haushaltsentwurf eingebracht haben. Wir halten dies für eine schon bemerkenswerte Missachtung der Ausschussarbeit; nur weil die Prüfung der Verwaltung vielleicht nicht schnell genug bzw. das Votum des Ausschusses der Partei nicht gefällt, sollen und müssen wir uns noch mal mit Themen befassen, die bereits abgefrühstückt schienen.
Wie gesagt, wir haben keine Anträge zum Haushaltsentwurf gestellt, wir möchten mit den eingestellten Mitteln versuchen, Waltrop jedes Jahr ein wenig attraktiver machen in Bezug auf Steigerung der Mobilität ohne Verbrennungsmotor und besonders in Bezug auf Steigerung der Wohn- und Lebensqualität. Hier hat es in diesem Jahr zum Herbst hin erfreuliche Ansätze gegeben, wenn wir an die Ausweitung der Weihnachtsbeleuchtung und auch das kleine Weihnachtsdorf auf dem kleinen Parkplatz neben der Stadthalle denken.
Besonders erfreulich für uns in Sachen Weihnachtsdorf, dass dort weder die Schützenkönigin noch der FDP Vorsitzende „randaliert“ haben, um die freie Durchfahrt vom Marktplatz zur Bahnhofstraße zu gewährleisten.
Dies sind erfreuliche Entwicklungen, die es auch im nächsten Jahr zu ermöglichen gilt. Dies unterstützen wir gerne; natürlich auch weitere Aktionen, die die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöhen.
Nicht nur wegen Datteln IV, auf dessen Stilllegung und Rückbau wir warten, gibt es dunkle Wolken über Waltrop: Datteln, der Kreis und die Bezirksregierung möchten Waltrop zur Auffahrrampe für den newPark machen. Kreuzungen, wie die bei Lidl oder Niehues, sollen so umgebaut werden, dass sie den für die Industrialisierung des Lippetals prognostizierten Schwerlastverkehr abwickeln können. Auf die lärmgeplagten Anwohner und Anwohnerinnen wir keine Rücksicht genommen. Die Bahnlinie für newPark soll nun durch Holthausen gehen und somit unser Stadtgebiet belasten. Hier gilt es, im Frühjahr die Einwendungen zum Bebauungsplan newPark so weitreichend wie möglich zu fassen, um später auf dem Klagewege das Projekt stoppen zu können und die Waltroper Bürger und Bürgerinnen vor Lärm und Dreck zu schützen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion des WA dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die den vorliegenden Haushalt aufgestellt haben und auch die zahlreichen Veränderungen eingepflegt haben.
Der vor uns liegende Haushalt beinhaltet für unsere Fraktion eine ganze Reihe – nicht quantifizierbarer – Risiken:
- Eine auch nur minimale Anhebung der Zinsen für unsere Kassenkredite, mit denen wir die Liquidität gewährleisten, führt direkt zum Abschmelzen des nur geringen Überschusses.
- Die Corona Pandemie nimmt gerade wieder Fahrt auf, wir wissen nicht, welche Einschränkungen uns noch erwarten werden.
- Die Ansätze im Einnahmebereich sind trotz Korrektur der Steuern aufgrund aktueller Schätzungen nach wie vor zu optimistisch gewählt.
- Es gibt immer noch keine Altschuldenregelung, Bund und Land üben sich hier nach wie vor in vornehmer Zurückhaltung.
- Darüber hinaus werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht absehbare Folgen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben, die unsere Stadt prägen.
- Das Projekt „Dicker Dören“ ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und derzeit auch noch nicht mit einer schwarzen Null bestätigt und nicht zuletzt
- der geplante Neubau der Feuer- und Rettungswache wird aller Voraussicht nach erheblich teurer als beim Beschluss zum Neubau angenommen.
Meine Damen und Herren, auch in diesem Jahr erhält der Haushaltsentwurf nicht die Zustimmung unserer Fraktion.
Herzlichen Dank.
Dorothee Schomberg
Fraktionsvorsitzende
