Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wieder ist ein Jahr vergangen und nun beraten wir den HH-Entwurf für das kommende Jahr.
Im vergangenen Jahr habe ich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, vorgehalten, der Entwurf 2015 ist nicht Ihr HH-Entwurf, nun kann ich sagen: der Entwurf 2016 ist es – Gott sei Dank – auch nicht.
Wäre er es, dann würden wir hier und heute wahrscheinlich gar nicht mehr sitzen und beraten, weil, die Ablösung der Schweizer Frankenkredite hätte uns in eine Schuldenhöhe katapultiert, die uns einen Sparkommissar vermutlich schon ins Haus geweht hätte.
Dies wurde durch das besonnene Handeln der meisten Fraktionen im Rat – ich möchte dies eine „Allianz der Vernunft“ nennen – vermieden.
Der Waltroper Aufbruch wird auch weiterhin daran mitarbeiten, die Verluste, die uns durch vorschnelle Ablösung der Frankenkredite drohen können, so gering wie möglich zu halten. Wir werden weiterhin die Kurse im Blick halten und besonnen reagieren.
Was hat uns dieses erste Jahr mit Ihnen, sehr geehrte Frau Moenikes, als Bürgermeisterin gebracht?
- Nun, zunächst einmal einige neue Parkplätze am Rathaus und am „Alten Friedhof“, wobei die letztgenannten ja für Feuerwehrleute im Einsatz reserviert werden sollten, was bislang nicht allen, die dort parken, präsent ist.
- Positiv hervorzuheben ist das Bemühen, allen Flüchtlingen in unserer Stadt eine menschenwürdige Unterkunft und eine freundliche Aufnahme zu gewähren. Hier haben Sie sich, Frau Bürgermeisterin, sehr engagiert mit eingesetzt, was bei vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern einen zusätzlichen Motivationsschub bewirkt haben dürfte.
Wir wünschen uns da auch noch mehr Mithilfe aus der Bevölkerung in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Wohnraum zu angemessenen Preisen, denn, alle Kosten werden nicht durch Bundes- und Landesmittel gedeckt werden. - Darüber hinaus gab es im vergangenen Jahr einige Personalumsetzungen im Rathaus, leider ohne dass vorher ein Personalentwicklungskonzept aufgestellt wurde. Die Verteilung der durch diese Umsetzungen verwaisten Aufgaben lässt sich so – ohne dieses Konzept – ungleich schwieriger erledigen. Hier muss im nächsten Jahr nachgebessert werden.
- Auch unter Ihrer Ägide kämpft die Stadt weiter gegen den Schwarzbau Datteln IV. Ein Punkt, der von fast allen im Rat vertretenen Fraktionen unterstützt wurde und auch weiterhin wird. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung.
- Ach ja, es gibt zwar keine Brötchentaste, aber die Möglichkeit, 20 Minuten für 20 Cent zu parken. Ob das allerdings als Erfolg gewertet werden kann?
- Und schließlich, für uns einer der schwerwiegendsten Punkte, haben Sie die Entscheidung über den schon in den Vorreden genannten Beratervertrag am Rat vorbei getroffen. Richtig, der Rat musste nicht beteiligt werden, aber nur aufgrund der marginalen Unterschreitung des Höchstbetrages. Eine sehr unglückliche Entscheidung ihrerseits, zumal die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) für einige Punkte die Beratung sogar kostenlos angeboten hat und weiter anbietet.
Der hierdurch entstandene Vertrauensverlust, und so empfindet nicht nur unsere Fraktion, wiegt schwer. Ich denke, hier haben Sie einiges aufzuholen.
Was wünschen wir uns für das kommende Jahr?
- Vor allem eine ehrliche, vertrauensvolle und im Sinne unserer Stadt zielführende Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Fraktionen und der Verwaltung.
- Wir hoffen, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, – vielleicht auch unter Zuhilfenahme der vor der Wahl angekündigten Kompetenzteams – ein vernünftiges Personalentwicklungskonzept erarbeiten und auf den Weg bringen. Dies ist für uns ein ganz entscheidender Punkt hin zu einer Erhöhung der Arbeitszufriedenheit verbunden mit einer Senkung des Krankenstandes. Und diese Senkung spart richtig Geld, denn wenn nicht nur 85 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Arbeit erledigen müssen, sondern alle zur Verfügung stehen, ist die Belastung jedes Einzelnen selbstredend erheblich geringer, muss er doch nicht zusätzlich auch noch Vertretungen übernehmen.
- Wir hoffen auf und setzen uns ein für nachhaltigere Entwicklung unserer Stadt. Bei Neubauprojekten darf der Fokus nicht ausschließlich auf den PKW-Verkehr gerichtet werden. ÖPNV, Fahrradwege und Bürgersteige sind genauso wichtig und entsprechend bei allen Planungen gleichberechtigt mit zu betrachten.
- Wir werden auf gar keinen Fall an der Ausweisung weiterer Parkplatzflächen mitarbeiten. Deshalb haben wir auch der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Stadtpark widersprochen.
Die Ausweisung des Gebietes südlich des DEK (Dicker Dören) werden wir weiterhin positiv begleiten, handelt es sich hier ja um eine Aufschüttungsfläche in einer verkehrlich unschlagbaren Lage. Natürlich hofft der Waltroper Aufbruch, dass hierdurch die Erschließung der Rieselfelder noch unsinniger wird, als sie eh schon ist. - Ach ja, die Rieselfelder. Hier wünschen wir uns natürlich, dass Verwaltung und Rat dem Kreis die Missbilligung des Kaufs der Fläche mitteilen. Eine unsinnigere Entscheidung ist nach Ansicht des Waltroper Aufbruch in den letzten dreißig Jahren in dieser Region nicht getroffen worden.
- Auch unterstützen wir Bestrebungen zur Privatisierung einzelner Bereiche immer noch nicht (Hinweis auf die Rede zum Haushalt 2015).
In der Planung zum HH-Entwurf 2016 war zunächst ein Überschuss in Höhe von 1,3 Mio. € ausgewiesen; nach diversen Veränderungen sind wir nunmehr bei knapp 600 T€ Plus und dies auch nur, weil im Sommer das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschlossen wurde. Hierdurch konnten Rückstellungen und Sonderposten in erheblicher Höhe aufgelöst werden, ohne die der Haushaltsausgleich in weite Ferne gerückt wäre. Alles legitim.
Geradezu geschockt hat uns allerdings die Höhe der möglichen Kassenkreditaufnahme, plant der Kämmerer doch eine Steigerung auf exorbitante 140 Mio. €, und das für eine Stadt, die nicht mal 30.000 Einwohner hat.
Was auf unsere Stadt zukommt, vor allem im Hinblick auf die Flüchtlingszuweisungen, kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand verlässlich sagen. Und Land und Bund sind nach wie vor sehr zurückhaltend mit der Unterstützung der Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln.
An dieser Stelle ausdrücklich noch mal unser herzliches Dankeschön allen amtlichen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihre Bereitschaft, die geflüchteten Menschen in Waltrop willkommen zu heißen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen.
Andererseits wurde in der vergangenen Woche mal wieder eine Chance vertan, durch aktives Handeln die Ausgaben zumindest mittelfristig zu senken und die Zügigkeit der Waltroper Schulen auch an Waltroper Verhältnisse anzupassen.
Eine in der Region hochgeschätzte Gesamtschule Waltrop ist sehr begrüßenswert und erfüllt uns alle mit Stolz, gleichwohl beteiligt sich die Region nicht an den Kosten.
Das parteipolitisches Taktieren im Schulausschuss (in der Schulkommission war der Beschluss zur Reduzierung der Zügigkeit noch einstimmig gefasst worden) war aus unserer Sicht eher kontraproduktiv – zumal sogar der ehemalige Leiter der Gesamtschule in Vorgesprächen gesagt hat: „Vierzügigkeit: Es wird schwer, aber wir schaffen das“ -.
Der Schulträger – also die Stadt Waltrop – ist unter anderem für die Beförderung der auswärtigen Schüler sowie für ein angemessenes Raumangebot nebst Ausstattung und den Pflichtanteil für die Schulbücher zuständig.
Es ist immer schwer, sich von Liebgewonnenem zu verabschieden, aber wir müssen primär unsere Stadt und auch unsere Finanzen im Blick haben.
Mit der Festlegung einer 4-Zügigkeit für alle unsere weiterführenden Schulen hätten wir die vor 25 Jahren getroffene falsche Entscheidung über das fehlende Einfordern der Kostenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler abgebenden Städte korrigiert.
Dies ist ein Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Politik für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger.
Unser Dank gilt dem Kämmerer und seinem Team für die geleistete Arbeit. Es ist besonders schwierig, einen Haushalt aufzustellen in Zeiten, in denen der Mangel nahezu alles beherrscht.
Er hat einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt, in dem natürlich insbesondere die Kreisumlage und die Personalkosten drücken.
Positiv ist an diesem Haushaltsentwurf hervorzuheben, dass wieder auf eine Erhöhung der Hebesätze verzichtet wird. Für uns eine gute Entscheidung für die Gewerbetreibenden sowie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Unserer Ansicht nach sind aber die meisten Zahlenansätze – insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Ausgaben – zu optimistisch gerechnet.
Aus diesem Grund können wir auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen. Grundsätzlich ist Positives Denken ja immer richtig, in Bezug auf die Bewertung der Ausgaben sollte aber der Vorsicht eine nicht untergeordnete Stelle zukommen.
Der Waltroper Aufbruch wird auch weiterhin mit allen vertretenen Fraktionen und der Verwaltung reden und zusammen arbeiten, um – wenn auch in kleinen Schritten – eine Verbesserung der Arbeits-, Wohn- und Lebensqualität zu erreichen. Einzelne Punkte habe ich ja zuvor schon genannt.
Wir müssen verstärkt daran arbeiten, unsere Ausgaben auf die Einnahmen abzuschmelzen. Und das ist eine Mammutaufgabe, die uns noch viele Jahre begleiten wird.
Es geht um unsere Stadt, es geht um Waltrop.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dorothee Schomberg
(Fraktionsvorsitzende)
Rede zum Haushaltsentwurf 2016 (es gilt das gesprochene Wort)
