Das Projekt der „tausend Tode“, besser bekannt als „newPark“, hat sich in Person der Leiterin Dr. Bergmann an die Presse gewandt (Waltroper Zeitung vom 18. November 2016, Nr. 269). Zu negativ waren doch die Anfang November erschienen Pressemeldungen zu newPark. Es wurde berichtet, dass der Wirtschaftsminister des Landes NRW Duin der von Dr. Bergmann geleiteten Planungsgesellschaft schwere Versäumnisse vorgeworfen hat. Sie habe es bisher nicht geschafft, das erforderliche Planungsrecht zu schaffen. NewPark hinke Jahre hinter dem Zeitplan hinterher. Das war eine schallende Ohrfeige für Frau Dr. Bergmann.
Ansiedlung von Industrie ist nach Kraftwerksbauten emissionsrechtlich unwahrscheinlich
Doch sie macht munter weiter und erzählte der Presse freimütig, warum es mit newPark nichts wird und es zudem teurer als erwartet wird. Im Bericht zeigte sich Dr. Bergmann überrascht, dass bei der Prüfung von Industrievorhaben die Emissionen nicht mehr isoliert, sondern summiert betrachtet werden. Diese Haltung des Oberverwaltungsgerichtes Münster ist schon seit 2011 bekannt. In der Urteilsbegründung zur Klage des BUND gegen den Vorbescheid des Trianel-Kraftwerks stand zu lesen: „Nach der FFH-Richtlinie sei zu prüfen, ob das Vorhaben (Kraftwerk Trianel) in Zusammenwirkung mit den Auswirkungen paralleler anderer Pläne oder Projekte zu Beeinträchtigungen führen könnte.“ Die newPark-Planungsgesellschaft hatte fünf Jahre Zeit sich darauf einzustellen.
NewPark entspricht nicht der Landesplanung
Noch kurioser ist, dass Dr. Bergmann sich wundert, dass die Entwicklung einer 60 ha großen Industriefläche gegen den Landesentwicklungsplan (LEP) verstößt. Dabei weiß jeder, der sich mit den Rieselfeldern beschäftigt, dass diese nur landesbedeutsamen industriellen Großansiedlungen zur Ansiedlung offen stehen. Der LEP sieht eine Größe von 80 ha vor. Die kleinteiligere Vermarktung ist nur erlaubt – so die Ausnahmeregelung, um newPark überhaupt zu ermöglichen, – sofern die angesiedelten Unternehmen ein Cluster, sprich Verwertungszusammenhang bilden und in der Summe über 80 ha beanspruchen. Dr. Bergmann hat nun einen Bebauungsplan entworfen, der mit 60 ha Industriefläche definitiv zu klein ist.
NewPark – eine ständig platzende Seifenblase!
NewPark ist längt ein industriepolitischer Zombie geworden. Ein Vorhaben, das schon viele Tode gestorben ist. Angefangen hat newPark als Sondersteuerzone mit geringeren steuerlichen Lasten und ausgehebelten Tarifverträgen. Als das nicht ging, entwarf man die Vision, dass newPark als Personalserviceagentur den angesiedelten Unternehmen Personal verleihen und qualifizieren sollte. Auch diese Idee musste schnell eingestampft werden. Ständig wechselten die Branchen, die in den Rieselfeldern das Cluster bilden sollten. Medien, Informations- und Kommunikationstechnologien, Medizintechnik, „GreenTech“, Industrie 4.0 – jede Sau wurde übers Feld gejagt. Auch die Weigerung des Landes, für den Kauf der Fläche eine Bürgschaft zur Verfügung zu stellen, führte vor zwei Jahren nicht zum Aus. Der Kreis Recklinghausen, dessen Städte alle überschuldet sind und keine freiwilligen Ausgaben tätigen dürfen, hat statt dessen die Fläche gekauft. Nun trägt der Kreis das Risiko, mit all den möglichen negativen Folgen für die städtischen Haushalte. Auch die Zahl der mit newPark versprochenen Arbeitsplätze schrumpft jährlich. 2009 waren noch 23.000 Arbeitsplätze in Aussicht gestellt worden, 2016 werden nur noch 9.000 Arbeitsplätze versprochen. Pro Jahr 2.000 Arbeitsplätze weniger. Rechnerisch müsste Mitte 2020 die Zahl der Arbeitsplätze auf Null sinken. Diese wenig belastbaren Arbeitsplatzzahlen sind, man glaubt es kaum, Grundlage der Verkehrsprognosen bei der Planung der B474n. Diese Phantasiezahlen halten keiner ernsthaften Überprüfung stand.
Land soll Konsequenz aus vorenthaltener Bürgschaft ziehen
All das kann einen „Untoten“ wie newPark natürlich nicht bezwingen. Das Land wurde regional dafür kritisiert, dass es der Planungsgesellschaft die Landesbürgschaft vorenthalten hat. Dabei war dies eine Entscheidung mit Weitblick. Konsequent wäre es, über die Kommunalaufsicht den Kreis zu verpflichten, den Kauf der Fläche (die ja um ein Vielfaches teurer war, als zunächst angenommen) rückgängig zu machen. Dann wäre Schluss mit newPark und dieser Zombie seinen Frieden gefunden.
