Unsere Ratsarbeit
In den letzten sechs Jahren hat der WA sich mit vielen Themen auseinandergesetzt und einiges bewirken können.
Wir haben den Widerstand gegen das Kraftwerk Datteln IV aufrechterhalten, viele Vorschläge zur Verkehrswende gemacht, ein Radkonzept angestoßen, uns um die Schulen und Kitas gekümmert, die Innenstadtentwicklung mit Bürger*innen kritisch begleitet und und und…
Die sachbezogene Arbeit wurde zeitweise nachrangig, da der Rat sich drei Jahre immer wieder mit der „Tantiemen-Affäre“ beschäftigen musste. Die Staatsanwaltschaft warf dem ehemaligen V+E-Chef und der Bürgermeisterin Korruption vor. Es stand zur Rede, dass die Bürgermeisterin den V+E-Chef mit einem Beratervertrag und der Zahlung von Geldern unzulässig begünstigte.
Juristisch gab es keine Klärung des Sachverhaltes, politisch hat der Rat mit den Stimmen des Waltroper Aufbruchs der Bürgermeisterin für diese Jahre 2014 und 2015 die Entlastung verweigert. Ein Novum in der Geschichte von Waltrop!
Zwei weitere Schwerpunkte unserer Ratsarbeit waren: der Krankenstand und die Finanzlage. In der auslaufenden Ratsperiode haben wir den hohen Krankenstand in der Verwaltung angemahnt. Zu Beginn lag er bei über 14, nun liegt er knapp unter 12 Prozent und ist damit immer noch eindeutig zu hoch. Diese Situation lähmt die Verwaltung und schadet sowohl den Bürger*innen als auch den Mitarbeiter*innen der Verwaltung selbst. Die Verantwortlichkeit liegt bei der Stadtspitze. Deshalb fordern wir dringend Qualifizierung für die städtischen Führungskräfte.
Zivilgesellschaft stärken, von der Nachbarschaftsinitiative bis zur Flüchtlingshilfe
Als Wählergemeinschaft stehen wir für eine städtische Gemeinschaft, die ihre Geschicke selbst in die Hand nimmt. Wir unterstützen jede Initiative, sei es Nachbarschaften, Sportvereine, Gruppen von Gleichgesinnten, die sich engagieren und an Lösungen arbeiten. Beispielhaft hierfür ist die Waltroper Flüchtlingshilfe, die uneigennützig die Integrationsarbeit der Verwaltung erst wirksam werden lässt.
150 Millionen Euro Schulden
Die Finanzlage unserer Stadt ist nicht erst seit Corona mehr als angespannt. In den letzten 30 Jahren sind die Schulden in schwindelerregende Höhen gestiegen. Viele unserer Anregungen und Bedenken wurden ignoriert (z.B. in Bezug auf das Wärme-Contracting oder die Reduzierung der Kassenkredite) bzw. erst nach vielen Jahren überdacht und aufgenommen wie die Eigenvermarktung von Grundstücken oder die Errichtung eigener Stadtwerke.
Neben einer disziplinierten Sparpolitik werden wir auch zukünftig alle Maßnahmen unterstützen, die bei Land und Bund gemäß des Konnexitätsprinzip den finanziellen Ausgleich für Waltrop einfordern.
Von Bund und Land initiierte Aufgaben und Maßnahmen sollen in voller Höhe von diesen auch gezahlt werden. Die Kommunen damit alleine zu lassen, wie z.B. bei den nicht erhobenen KiTa- und OGS-Gebühren, ist nicht akzeptabel vor dem Hintergrund, dass das Land diesen Gebührenerlass vorgegeben hat. Enttäuschend ist auch, dass der Bundesfinanzminister sich nicht mit der Idee eines Altschuldenfonds für Kommunen wie Waltrop durchsetzen konnte. Wir fordern das Land NRW auf, die Kassenkredite in langfristige Verbindlichkeiten umzuwandeln.
