Wir über uns

WA_MitgliederProgramm des Waltroper Aufbruch

Stand: 2014

0Allgemeine Grundsätze 

Die globalen Krisen bewirken Probleme, die ohne menschliches Eingreifen mit nicht absehbaren Folgen auf unseren Mikrokosmos herabprasseln werden. Lösungen können nur durch menschliches Handeln, das in verschiedenen Bereichen auch die Trennung von lieb gewonnenen Gewohnheiten und sicher geglaubten Besitzständen bedeutet, gefunden werden. Hier steht die Politik, auch und gerade die Kommunalpolitik, vor einer großen Herausforderung und Verantwortung. Denn heute kann keine kommunale Entscheidung noch anders als europaweit und global betrachtet werden.

„Intelligent und alternativ denken, kommunal handeln“

Wir müssen daher erkennen, dass unser Bestreben nur in die Richtung führen darf. Wir haben gemerkt, dass alte Rezepte nicht geeignet sind, die Zukunftsprobleme unserer Stadt anzupacken, geschweige denn zu lösen. Deshalb will der Waltroper Aufbruch mit seinem Programm neue Wege gehen und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Demokratie verwirklichen. Unsere Demokratie sollte von einem funktionierenden Wechsel der politischen Verantwortung und der Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungen leben.

Der Waltroper Aufbruch will den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Waltrop wieder die Gelegenheit und Lust an der politischen Beteiligung geben. Wir wollen alte Zöpfe abschneiden, die Politik hinter verschlossenen Türen beenden und mit neuen Ideen auf demokratischen Wegen Waltrop lebenswert machen.

  1. Umwelt- und Naturschutz

Umwelt- und Naturschutz ist Voraussetzung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und damit auch der Lebensqualität. Deren Wahrung  für jetzige und zukünftige Generationen ist heute mehr als zuvor Aufgabe und Verantwortung von uns allen. Es ist daher unser Ziel, diesen Grundgedanken in das öffentliche Bewusstsein zu rücken und zur Basis für heutiges Handeln zu machen. Wir wissen, dass Umwelt- und Naturschutz kein Luxus und Widerspruch zu wirtschaftlichem Handeln ist, sondern gleich diesem Werte schafft und beides gehört zusammen.

Umwelt- und Naturschutz erfasst alle Bereiche menschlichen Handelns und lässt sich nicht von den anderen Programmpunkten trennen. An dieser Stelle werden daher nur für die besonders prägnanten kommunalpolitischen Handlungsfelder Abfall, Abwasser, Energie und Naturschutz, Ziele formuliert.

Abfall

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • beim Betrieb öffentlicher Einrichtungen bzw. der Durchführung öffentlicher Projekte Abfall weitgehend vermieden wird
  • bestehende Einrichtungen zur Erfassung von Abfällen optimiert und bei Bedarf ausgebaut werden
  • Müllvermeidungsprojekte örtlicher Unternehmen und Privatpersonen gefördert werden
  • die Erhebung der Abfallgebühren kostendeckend ist

Abwasser
Wir setzen uns daher dafür ein, dass:

  • Waltrops Abwasserbeseitigungskonzept entsprechend den heutigen sowie zukünftigen Erfordernissen überarbeitet wird, und langfristig zu einer Sanierung des Abwasserkanalnetzes führt
  • die Abwasserströme entsprechend ihren Ursprungs und ihrer Verschmutzung getrennt ge­führt werden, so dass die spätere Abwasserreinigung effizienter betrieben werden kann.
  • die getrennte Abwassergebühr (Trennung von Abwasser und Oberflächenwasser) konsequent angewendet wird
  • Anreize geschaffen werden, das Oberflächenwasser zurückzuhalten und zu nutzen
  • Projekte zur Wassereinsparung (z.B. Regenwassernutzung etc.), Flächenentsiegelung und Dachbegrünung gefördert werden.
  • bei neuen Baumaßnahmen eine Versickerung des Grundwassers eingeplant und bereits überbaute Flächen weitestgehend entsiegelt werden

Energie

Im Jahr 2013 wurden die Stadtwerke Waltrop gegründet, die in Kooperation mit den Stadtwerken Lünen Strom und Gas anbieten. Wir haben diese Gründung von Beginn an mitgetragen und waren auch an der Auswahl des Kooperationspartners maßgeblich mit beteiligt. Wir sind froh, dass es endlich gelungen ist, in Waltrop einen Energieanbieter zu etablieren und hoffen, dass die Verhandlungen zur Netzübernahme die neue Gesellschaft samt Kooperationspartner nicht zu sehr belasten.

Gemeinsam mit den Stadtwerken Waltrop muss es gelingen, unsere formulierten Ziele zu erreichen.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass:

  • ein wirkungsvolles Konzept zur Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen erarbeitet und umgesetzt wird (kommunaler Energiepass)
  • wirtschaftlich sinnvolle Investitionen in Energiesparmaßnahmen konsequent und kurzfristig durchgeführt werden
  • verstärkt die Nutzung regenerativer Energiequellen gefördert wird und auch in öffentlichen Gebäuden Anwendung findet (z.B. Solaranlagen, Bürgerwindräder etc.)
  • Waltrop sich an landesweiten Wettbewerben und Förderprogrammen für regenerative Energien (Null-  Energie Haus; 1.000- Dächer – Programm etc.) beteiligt.
  • die Einrichtung einer kommunalen Energie – Beratungsstelle für Bauherren erfolgt

Naturschutz

Waltrop als „Wohnstadt im Grünen“ ist geprägt durch eine aufgelockerte Wohnbebauung und eine mittelständische Agrarstruktur auf den noch vorhandenen Freiflächen. Trotz dieser kleinstädtischen Struktur hat auch hier ein Rückbau der Naturräume statt­gefunden. Dies ging auch in Waltrop einher mit der Abnahme von Tieren und Pflanzen in unserem Stadtgebiet.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass:

l  Waltrops Lebens- und Wohnwert durch den Erhalt der verbliebenen und die Schaffung neuer Naturräume gesteigert wird

l  die Rieselfelder als der größte und bedeutendste Waltroper Natur- und Erholungsraum erhalten bleiben und aufgewertet werden

l  Maßnahmen zur Stadtökologie mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden

l  die städtischen Grün- und Freiflächen ihrer Nutzung entsprechend nach ökologischen Gesichtspunkten gepflegt und angelegt werden

Effiziente Öffentlichkeitsarbeit ist hierbei das geeignete Mittel, um die genannten Ziele zu erreichen.

  1. Kommunales Wirtschaften– Haushalt und Finanzen

Waltrop hat mit einer äußerst schlechten Haushaltssituation zu kämpfen. Diese ist vor allem geprägt durch eine hohe Schuldenlast, die in langen Jahren angehäuft wurde und zu einer kommunalen Handlungsunfähigkeit geführt hat. Dies bedeutet, dass viele anstehende Probleme in allen öffentlichen Aufgabenbereichen wegen fehlender finanzieller Mittel nicht angegangen werden können. Daher muss eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik zur Haushaltskonsolidierung folgende Prinzipien aufweisen:

2.1       Ausgabenreduzierung und Schuldenabbau

Das bedeutet, alle städtischen Ausgabenbereiche müssen, unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger, auf Sparmöglichkeiten hin untersucht werden. Beispiele sind die mögliche Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben, seriöse Folgekostenrechnungen für alle öffentlichen Bereiche. Diese Sparpolitik darf nicht zu Lasten sozial schwacher Bevölkerungsgruppen ausfallen.

Erschließung neuer Geldquellen z.B. durch:

  • Verbesserung des Kosten / Nutzen – Verhältnisses bei allen kommunalen Aktivitäten
  • den Verkauf oder die Vermietung städtischer Immobilien oder Grundstücke zu marktüblichen Preisen – z.B. Stadthalle
  • Werbung auf Flächen städtischer Gebäude und Fahrzeuge
  • Privates Sponsoring für öffentliche Veranstaltungen zum Beispiel in den Bereichen Sport und Kultur
  • Beendigung der Ausgliederung einzelner städtischer Bereiche wie Kinder- und Jugendbüro, VHS und weitere
  • Entwicklung und Verkauf von Merchandising-Produkten unserer Stadt

Schaffung einer gesunden Wirtschaftsstruktur durch:

  • Ansiedlungsförderung von klein- und mittelständischen, umwelt- und sozialpolitisch innovativen Betrieben
  • Nutzung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen statt Neuerschließung von Freiflächen
  • Kommunale Initiativen zur Verbesserung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen.

2.2         Modernisierung der Verwaltung

Eine neue kommunale Finanzpolitik ist der Schlüssel, um wieder politische Handlungsfreiheit zu erlangen. Erhebliche Kosten werden zur Unterhaltung der momentanen Verwaltungsstrukturen ausgegeben. Diese Kosten sind durch den Rat steuerbar und können einen bedeutenden Deckungsbeitrag zum Schuldenabbau erbringen. Aufgaben- und Kompetenzstraffung in allen Teilen der Verwaltung ist eine Voraussetzung für effektive Bürgernähe und eine notwendige Kostensenkung. Eine Vernetzung der Verwaltung und eine aktive Zusammenarbeit der Verwaltungseinheiten sind erforderlich.

Wir fordern verlässliche Finanzdaten zu jedem Projekt und Produkt der Verwaltung. Dabei sind neben den wirklichen Herstellkosten, zusätzlich die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten dem Rat vorzulegen. Das schafft Transparenz über Jahrzehnte und erfasst alle Investitions- und Nutzungskosten eines Projektes oder einer Einrichtung.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle relevanten Finanzdaten zeitnah erstellt und den Entscheidungsträgern zur Verfügung gestellt werden. Es kann und darf nicht sein, dass Jahresabschlüsse erst nach drei Jahren dem Rat zur Beschlussfassung und Entscheidung vorgelegt werden.

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es unabdingbar, zeitnah über mögliche Zusatzkosten informiert zu werden, damit ein Eingreifen noch möglich wird.

Dies bedingt natürlich auch die zeitnahe Erstellung der städtischen Jahresabschlüsse. Es kann und darf nicht sein, dass erst nach drei Jahren belastbare Zahlen zur Verfügung stehen. Ein korrigierendes Eingreifen ist nur bei zeitnaher Betrachtung möglich.

  1. Bildungund Schule

Bildungsstätten, also hier in Waltrop die Schulen, einschließlich VHS und Musikschule, sollen und dürfen nicht nur Wissen und Fertigkeiten vermitteln, sondern müssen auch zum verantwortungsvollen Umgang mit Menschen und Umwelt anleiten. Dazu gehört, sich die eigene und andere Kulturen vorurteilsfrei zu erschließen. Für diese Ziele muss die Politik das Umfeld schaffen.

      Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • Alle Waltroper Kinder in Waltrop beschult werden können
  • alle Schulen gleichermaßen bestimmungsgemäß ausgestattet werden
  • bei jeglicher Verkehrsplanung die besondere Aufmerksamkeit auf einen sicheren Schulweg aller Kinder gerichtet ist
  • die Musikschule in öffentlicher Trägerschaft mit zusätzlicher Begabtenförderung erhalten bleibt. Eine Privatisierung könnte die Ausbildung nur für Kinder finanzstarker Familien bedeuten; auch erwarten wir Engagement der Musikschule zum Beispiel im Hinblick auf Angebote in der offenen Ganztagsbetreuung und auch bei weiteren schulischen Projekten wie zum Beispiel der Einrichtung von Bläserklassen und ähnlichem
  • die VHS in erster Linie ein Ort der Erwachsenenbildung bleibt. Eine Staffelung der Gebühren senkt den Zuschussbedarf
  • Angebote privater Sozialträger zur Lernhilfe z.B. durch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten unterstützt werden
  • die Ganztagsbetreuung in den Schulen für alle Eltern, die sie nutzen möchten,  sichergestellt wird, z. B. durch Verbesserung und auch Erhöhung des Raumangebotes.

3.1       Kultur und Sport

Ein ausgewogenes Kultur- und Sportangebot für alle Bürgerinnen und Bürger Waltrops wird angestrebt. Es ist ein wesentlicher Faktor der die Lebensqualität in der Gemeinde bestimmt.

      Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • die kulturelle Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten gefördert wird
  • kulturelle Vielfalt als Bereicherung und nicht als Bedrohung erlebt werden kann. Alle Maßnahmen, die in diesem Bereich getroffen werden, sollen dem Abbau von Vorurteilen dienen und ein friedliches Miteinander aller Bürger fördern
  • Kultur in Waltrop für alle zugänglich gemacht wird und die Teilhabe daran nicht an finanziellen Grenzen scheitert
  • der Jugendsport, in Absprache mit den Schulen und Vereinen, gefördert wird
  • die Sportstätten als Angebot der Stadt in ihrer Substanz erhalten bleiben und saniert werden
  • die Nutzung des Hallen- und des Freibades für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird.
  1. Kinder, Familienund Senioren

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem demographischen Wandel. Die Bevölkerungsentwicklung wird auch in Waltrop veränderte Verhältnisse schaffen. So werden schon in 20 Jahren auch in Waltrop die Senioren den weit überwiegenden Bevölkerungsanteil stellen. Familien und die Anzahl der Kinder werden abnehmen. Die Stadt Waltrop kann die Entwicklung durch die Förderung von Wohnquartieren für Familien und erweiterte Betreuungsangebot in einem gewissen Rahmen abmildern.

Wir setzen uns dafür eine, dass:

–  jegliche freiwillige und ehrenamtliche Arbeit im Kinder-, Jugend- und Seniorenbereich unterstützt und gefördert wird (z.B. durch Versicherungsschutz, Raumangebot etc.)

–  die Möglichkeiten der Begegnung der Generationen gefördert wird

–  familiengerechte Wohnquartiere geschaffen werden bzw. preiswertes Bauland besonders für Familien vorgehalten wird, um den Zuzug von Familien zu fördern und die Abwanderung von Familien zu verhindern

–  Kinderbetreuungsangebote außerhalb der Tageseinrichtungen gefördert werden, insbesondere auch für Kinder zwischen 1 – 3 Jahren.

–  neben der Einrichtung und Pflege von Kinderspielplätzen auch Plätze für Kinder ab 12 Jahren und Jugendliche im Stadtgebiet geschaffen und vorgehalten werden

–  gemeinsam mit den Jugendlichen nach Bedarf weitere Treffpunkte eingerichtet werden, die auch von vielen genutzt werden können (Beispiel für eine gelungene Zusammenarbeit ist hier das Yahoo)

–  die Angebote privater Betreuung und Förderung von Kindern im schulischen und außerschulischen Bereich durch städtische Angebote ergänzt und gefördert werden

–   für Kinder und Jugendliche Begegnungsstätten geschaffen werden, wo sie sich gern aufhalten. Dabei soll geprüft werden, ob eine flexible Nutzung bestehender Räumlichkeiten möglich ist

–  seniorengerechte Wohnanlagen mit bedarfsorientiertem Pflegeangebot gefördert werden

–  für die bestehenden Angebote für Senioren z.B. der Seniorenbeirat, die kommunale Unterstützung (z.B. durch eine beratende Stimme im Ausschuss für Jugend und Soziales) erhalten bleibt

  1. Stadtentwicklung- Innenstadtkonzept

Die Entwicklung unserer Stadt muss dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen. Das heißt, die Stadt darf sich in keinem Bereich (Gewerbe, Verkehr, Wohnen)  über die Tragfähigkeit des Standortes hinaus entwickeln. Die Planungen müssen dem Bedarf entsprechen. Der Flächennutzungsplan (2005) der Stadt Waltrop stellt eine Leitlinie der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Waltrop für die nächsten 20 Jahre dar.

Durch die Umsetzung der Planungen des Flächennutzungsplanes lassen sich einige Visionen einer zukunftsfähigen Stadt verwirklichen:

  • Lebensqualität erhalten und steigern
  • Einwohnerzahl bei ca. 30.000 halten
  • Einkaufsstandort erhalten (im Zusammenhang mit der Realisierung der Rahmenplanung Innenstadt)
  • Bildung vor Ort sichern und qualitativ erhalten
  • Erhaltung und Stabilisierung der Einwohnerstruktur
  • Schaffung einer gesunden Wirtschaftsstruktur
  • Förderung der Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wohnort
  • Ansiedelung von neuen und Betreuung von bereits angesiedelten kleinen und mittelständischen Betrieben, damit in Waltrop Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden

5.1    Rieselfelder

Bei den Rieselfeldern handelt es sich um eine siedlungsnahe Freifläche von erheblichem Wert für Klima, Fauna und Flora, Naherholung und Landwirtschaft in Waltrop und der näheren Umgebung. Durch die geplante Industrialisierung im Rahmen des „new park“ oder anderer Projekte würde diese Fläche in ihrem Wert zerstört werden. Deshalb fordern wir im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Waltrop den sofortigen Stopp aller Industrialisierungspläne und die Herausnahme der Rieselfelder als Vorhaltefläche für Industrievorhaben aus dem Landesentwicklungsplan (LEP) NRW.

5.2    Verkehr

Auch in Waltrop ist die Tendenz in der Verkehrsplanung erkennbar, dem PKW-Verkehr jeglichen anderen Verkehr unterzuordnen. Und dies, obwohl Zählungen ergeben haben, dass in den letzten 10 Jahren keine Erhöhungen des Verkehrs stattgefunden haben.

Ungeachtet dessen hat Waltrop aufgrund seiner Siedlungsstruktur mit einem zentralen Stadtkern sehr gute Möglichkeiten, große Teile des privaten PKW-Verkehrs auf den öffentlichen Personennahverkehr und das Fahrrad zu verlagern.

Die durchschnittliche Wegstrecke in Waltrop beträgt nur ca. 1,5 km.

Wir setzen uns dafür ein, dass:

  • durch geeignete Maßnahmen ein Verkehrsfluss auf niedrigem Geschwindigkeitsniveau erreicht wird
  • die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern ausreichend berücksichtigt werden

Insbesondere lehnen wir es ab, Radfahrer auf die Bürgersteige zu verbannen, damit an den Straßen zusätzlicher Parkraum zulasten der Radfahrer entstehen kann (z.B. Leveringhäuser Straße). Wir fordern die Einrichtung eines durchgängigen, hindernisfreien Radwegenetzes und verkehrssicherer Gehwege (Dortmunder / Brambauerstraße, Lehmstraße / Brockenscheidter Straße, Münsterstraße, etc.), unter besonderer Berücksichtigung der Schulwegsicherung.

  • die Umsetzung des Radwegekonzeptes mit Beschilderungen, Ausbau von Radwegen und Errichtung von Abstellanlagen für Fahrräder erfolgt
  • der öffentliche Personennahverkehr zu einer besseren Versorgung der Bevölkerung attraktiv und sozial verträglich ausgebaut wird, z.B. durch den Vorrang bei Ampelschaltungen, separate Busspuren und Buscaps-Haltestellen sowie durch die Verdichtung von Taktzeiten und eine bessere Andienung an die Nachbarstädte
  • Eine bedarfsgerechte Straßenplanung die Interessen der Waltroper Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt
  • für unser Stadtgebiet ein sorgfältig erarbeitetes Lärmgutachten erstellt wird, in dem Möglichkeiten der Lärmreduzierung aufgezeigt werden und nicht nur ein Hinweis auf eine wahrscheinlich nie zu realisierende Neubaumaßnahme
  • Auf den Bau der B 474 n als nicht bedarfsgerechte, überproportionierte und städtebaulich schädliche Autobahn mit Erschließungsfunktion für die industrialisierten Rieselfelder komplett verzichtet wird