Peinlicher Parteienstreit – Zu den Stellungnahmen zur städtischen Kraftwerksklage der Parteien Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen in der Waltroper Zeitung am 31. Januar 2017

Woran erkannt man, dass Wahlkampf ist? In der Waltroper Zeitung vom 31.01.2017 waren die Stellungnahmen zweier Parteien (Bündnis90/Die Grünen und Die Linke) abgedruckt, die jede für sich in Anspruch nehmen, die einzige Partei zu sein, die sich wahrhaftig gegen das Kraftwerk in Datteln gestellt hat. In solchen Momenten sind wir froh, dass der Waltroper Aufbruch keine Partei ist, sondern eine unabhängige Wählervereinigung, sonst müssten wir spätestens jetzt schreiben, dass der WA die einzige Speer­spitze im Kampf gegen das Kraftwerk sei. Aber nein, diese Art von Selbstbeweihräucherung haben wir nicht nötig. Der Waltroper Aufbruch ist stattdessen froh, dass sich der Rat der Stadt Waltrop entschlossen hat, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Inbetriebnahme des Kraftwerks zu verhindern. Dies wurde mit nur drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Engagement von Bürgerinnen und Bürger wichtiger

Viel wichtiger im Kampf gegen das Kraftwerk war jedoch das Engagement einzelner Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die den Mut hatten, gegen einen Konzern zu klagen, und nicht der Versu­chung erlagen, die bei EON und jetzt Uniper unter dem Stichwort „Landschaftspflege“ verbucht werden. Denn erst nach dem Urteil des OVG Münster im Herbst 2009, das den Bebauungsplan für nichtig erklärt hatte, bildete sich die Ratsmehrheit gegen das Kraftwerk heraus. Und auch im bevor­stehenden Rechtsstreit wird es auf Anwohnerinnen und Anwohnern wie z.B. aus der Dattelner Meister­siedlung und auf den BUND angekommen, da diese unmittelbar betroffen sind bzw. als Umweltverband die Belange des Naturschutzes vertreten können.

Peinlicher Streit

Wir finden es schade, dass es nun im Wahlkampf zu einem Wettkampf der genannten Parteien um den Alleinanspruch des Widerstandes gekommen ist. Der peinliche Leserbriefstreit wäre eigentlich zu verhindern gewesen. Vor der letzten Landtagswahl formierten sich im Regionalen Aktions­bünd­nis Datteln IV alle uns bekannten Kraftwerksgegner. In diesem Bündnis wollte man sich auch über Aktionen und Stellungsnahmen abstimmen. Leider schlief diese Initiative nach der Wahl ein. Eine der benannten Sprecherinnen war Monya Buß.

 

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